4.3.2020
Blog

Aufstand im Kiefernhain – oder wie Deutschland seine Zukunft verspielt

von
Florian Weisker
Lesedauer: 3 Minuten

„In Brandenburg blamiert sich Deutschland vor der Welt.“ So titelt Gabor Steingart in einem aktuellen Gastbeitrag auf Focus Online. Recht hat er: Die Umweltschutzorganisation „Grüne Liga“ legte das Großprojekt der Firma Tesla im brandenburgischen Grünheide auf Eis, vielleicht bringen sie es auch zu Fall. Es wäre nicht das erste, aber bestimmt das ehrgeizigste und zukunftsträchtigste Projekt landauf landab mit diesem Schicksal.

Kritik am Vorgehen der Umweltschützer kam aus allen politischen Lagern. „Eine Kiefernholzplantage zum Kampffeld zu machen, ist absurd“, sagte etwa der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Oliver Krischer. Soweit so gut. Aber:

Das Tesla-Projekt ist kein Einzelfall

Die Liste bedrohter, verzögerter oder gescheiterter Projekte ist lang und geht durch alle Branchen: Gab es noch Verständnis, wenn Eidechsen Bahnprojekte ausbremsten, der Juchtenkäfer drohte, Stuttgart 21 zu verhindern, der Wachtelkönig für einen Baustopp der A20 sorgte und der Hirschkäfer erst umgesiedelt werden musste, damit der Flughafenbetreiber Fraport eine Halle bauen durfte, so scheiterten weitere Vorhaben schon im Ansatz und kamen über die Planungsphase erst gar nicht hinaus. Der Versuch, in Deutschland etwa einen Steinbruch zu betreiben oder gar zu erweitern, hat in aller Regel wenig Aussicht auf Erfolg – auch wenn unser Hunger nach Steinen für den Haus- und Straßenbau unstillbar und ein Transport über mehrere hundert Kilometer ökologisch und wirtschaftlich irrsinnig erscheint. Mit größter Sicherheit kann der Betreiber davon ausgehen, dass die Widerstände in der Umgebung massiv sind und auch vor persönlichen Diffamierungen keinen Halt machen. Unsere Kunden wissen, ein Lied davon zu singen.

Hinzu kommen Anwohner und Nachbarn, die nach der Devise „not in my backyard“ leben. Naturschutz ist ihnen weitgehend egal, aber sie suchen in jedem geschlagenen Baumstamm für den heimischen Kamin nach Körnerbocklarven, weil sie sich davon versprechen, ein sie störendes Investitionsprojekt in der Region verhindern zu können. Auch dies gehört zu unserem gelebten Alltag.

Waren es vor Jahren noch „schmutzige“ Vorhaben, also Kraftwerke und Industrieanlagen, so stehen in der jüngsten Vergangenheit auch „gute“ Projekte – also solche, die der Energiewende dienen – am öffentlichen Pranger. Armes Deutschland! Haben wir ein gesellschaftliches Problem, weil der Begriff „Gemeinwohl“ einer unüberschaubaren Zahl von Egoismen zum Opfer gefallen ist?

Woran liegt es, dass Investitionsprojekte immer wieder auf kompromisslose Ablehnung stoßen? Hier ein paar Ideen:

Haben wir juristischen Nachholbedarf? Sollten Verbandsklagen eingeschränkt werden und nur diejenigen Umweltverbände klagen dürfen, deren Belange auch tatsächlich betroffen sind? Sollten Klagen nur zulässig sein, wenn es keine Beteiligung im Genehmigungsverfahren gegeben hat?

Haben wir politischen Handlungsbedarf? Brauchen wir stringentere Genehmigungsverfahren mit verbindlichen Fristen, damit Unternehmen nicht bis zum Sankt Nimmerleinstag warten müssen, bis über ihre Genehmigungen entschieden wird?

Haben wir ein Kommunikationsproblem? Wird Partizipation von Projektkritikern missbraucht, um nicht über das „Wie“ zu diskutieren, sondern um kompromisslos ihr „Nein“ durchzusetzen?

Oder habe ich einfach nur ein Verständnisproblem, weil ich kaum noch mit ansehen kann, wie unbeirrte und unbelehrbare Umweltschützer á la „Grüne Liga“ oder sogenannte Wutbürger mit aller Macht daran arbeiten, unser Land als Investitions-, Innovations- und Industriestandort zu beschädigen.

Der Fall Tesla wird dazu ein Lackmustest sein.


Autor
Florian Weisker
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