30. Januar 2019

Lobbying? Ja – aber mit klaren Regeln und Transparenz. Ein Plädoyer für das geplante Lobbyregister.

Anlässlich einer Fachveranstaltung der Deutschen Public Relations Gesellschaft zum Jahresauftakt 2019, hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Patrick Sensburg einen Gesetzentwurf seiner Fraktion für ein Lobbyregister im Februar 2019 angekündigt.

 

Das bedeutet: Es kommt was in Bewegung. Endlich! Nach Jahren endloser Diskussionen scheint es auf Bundesebene nun doch zu einer gesetzlichen Regelung zu kommen, um den Lobbyismus in Deutschland transparenter zu machen und wirkungsvoller zu regulieren. Nachdem LobbyControl – selbst eine überaus aktive Lobbyorganisation – im Frühjahr 2017 einen ersten Gesetzentwurf vorgelegt hat, haben nun auch Teile der Unionsfraktion kundgetan, dass der Lobbyismus in Deutschland einer gesetzlichen Grundlage bedarf.

Gut so!

Denn damit wird – so ist zu hoffen – auch ein Zerrbild des Lobbyismus ad acta gelegt, das über viele Jahre hinweg zu einer Überhitzung der Diskussion geführt hat: Da war die Rede von Hinterzimmern, schwarzen Koffern, Geheimabsprachen und „Gentlemen‘s Agreements“ – alles unter Ausschluss der Öffentlichkeit und stets zum Schaden der Allgemeinheit. Und genau dieses Bild wurde immer wieder bemüht, wenn das Gespräch auf das Thema „Lobbyismus“ kam.

 

Die Politik braucht das Lobbying – aber mit klaren Regeln und Transparenz

 

Keine Rede hingegen war davon, dass auch Abgeordnete die Sachkenntnisse von Experten aus der Wirtschaft nutzen – und brauchen – um in immer komplizierter werdenden Sachfragen Orientierung zu finden: nämlich mit dem Ziel, eine möglichst sachgerechte und realitätsnahe gesetzliche Regelung zu gestalten. Keine Rede war davon, dass auch Unternehmen politische Interessen haben, wenn sie hier in Deutschland produzieren und für Wertschöpfung – und damit für unseren allen Wohlstand – sorgen.

 

Es ist wohl nicht übertrieben, zu behaupten, dass die Debatte der vergangenen Jahre zu der weit verbreiteten Überzeugung beigetragen hat, dass sich „die da oben“ angeblich nicht mehr dem Gemeinwohl verpflichtet sehen, sondern nur noch den Interessen Einzelner oder einzelner Gruppen hinterherlaufen. Hieß dieses Phänomen noch vor zwei Dekaden „Politikverdrossenheit“, so wenden sich heute viele von der Politik ab oder folgen populistischen Parolen jedweder Couleur. Die alteingesessenen Parteien wissen davon ein Lied zu singen.

 

Somit bleibt zu hoffen, dass Transparenz beim Lobbying die Kluft zwischen Regierenden und Regierten schmaler werden lässt. Es bleibt auch zu hoffen, dass es zu einer veränderten gesellschaftlichen Debatte kommt, in der Interessenvertretung durch Lobbyisten als legitimer und wichtiger Teil der politischen Debatte wahrgenommen wird.


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