30. November 2010

Geißlers Schlichtung und die Folgen

Die Schlichtung des Heiner Geißler – seit dem 21. Oktober trafen sich Befürworter und Gegner des Projektes Stuttgart 21 acht Mal; heute zum neunten und letzten Mal.

Mit harter Hand dirigierte der ehemalige CDU-Generalsekretär und aktuelles Attac-Mitglied die Verhandlungen. War es am Anfang noch ein Medienereignis, so erfuhr das Ganze in den letzten Wochen immer weniger Aufmerksamkeit.

Sachlichkeit ist eben weitaus weniger interessant als Wasserwerfer und Polizeieinsatz. Heute, mit dem Schlichterspruch, flammt noch einmal das Interesse auf.

Wer geglaubt hatte, dass die „sachliche“ Debatte zu einem Kompromiss oder doch zumindest zu einer Annäherung der Kontrahenten führen könne, sieht sich enttäuscht.

Nein, keine der beiden Parteien ist anscheinend mit der ehrlichen Absicht in die Verhandlungen gegangen, die eigene Position auf den Prüfstand zu stellen und womöglich auch zu verlassen, um Kompromisse einzugehen.

Unversöhnlich stehen sie sich nach wie vor gegenüber: die Verweigerer und die Durchpeitscher. Schon am 27. November hatte Geißler resignierend festgestellt, dass es schwer sei, beide Positionen auf einen Nenner zu bringen. „Ja, es ist nicht möglich“, so Geißler wörtlich.

Hinzu kommt: Der heutige Schlichterspruch ist für keine der Parteien bindend. Allenfalls eine „moralische“ Verpflichtung hat das Geißler’sche Votum.

Und die Tatsache, dass seine nunmehr öffentlich gemachten Verbesserungsvorschläge eher kosmetischer Natur sind und im Endeffekt auf eine Fortführung des Bahnprojektes hinauslaufen, lässt viele Optionen offen.

Nicht verwunderlich wäre es, wenn sich die Auseinandersetzung nach Ende der Friedenspflicht wieder auf die Straße verlegt. Über Twitter wurde bereits verkündet, dass Polizei-Hundertschaften auf dem Weg nach Stuttgart seien. Geht der Straßenkampf nun weiter?

Wenn ja, welchen Sinn und Zweck hatte diese Schlichtung? War es nur verlorene Zeit? War es der dringend notwendige sachliche Diskurs? Haben die Gespräche Volk und Regierung wieder einander näher gebracht?


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