1. Juni 2011

Energiewende im Schweinsgalopp

Angela Merkel will die Energiewende und zwar am besten schon gestern. Da sie aber gestern – oder zumindest vor Fukushima – noch für die Verlängerung der Laufzeiten
von Atomkraftwerken war, muss nun mit Hochdruck an der Umsetzung verschiedener Energiegesetze gearbeitet werden. Bis zur Sommerpause sollen das EEG, das Netzausbaubeschleunigungsgesetz, das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz und fünf weitere Bundesgesetze verabschiedet werden. Die Referentenentwürfe sind derzeit
noch in Bearbeitung oder liegen erst seit kurzem vor, so dass sich die betroffenen Abgeordneten, Verbände, Unternehmen und Experten in den nächsten Wochen durch tausende Seiten arbeiten müssen, um ihre Positionen und Vorschläge in den Prozess einbringen zu können.

Kann das gut gehen? Der Ethikkommission wurde ihr Bericht quasi aus den Händen gerissen und direkt weiter verarbeitet bzw. eingearbeitet. Auch die Zeit für die parlamentarische Beratung ist äußerst knapp: Die meisten Abgeordneten werden die Werke bis Anfang Juli nicht im Detail kennen, über die sie abstimmen. Stellungnahmen von Experten und Verbänden müssen im Schnellschritt verfasst werden, so dass kürzlich sogar der Merkel-Vertrauten Hildegard Müller, jetzt Chefin des BDEW, der Kragen platzte.

Das ist aber noch nicht alles: Die Kommunikation mit dem Bürger ist dürftig. Die Gesetze scheinen der Bundesregierung so unumgänglich (das Unwort „alternativlos“
ist ja tabu), dass eine Diskussion über die Vorhaben nicht mehr gewünscht ist.
Ein positives Umfrageergebnis für den Atomausstieg legitimiert die Treibjagd der Energiewende-Gesetze durch das Parlament aber noch lange nicht. Das derzeitige Defizit an Politikvermittlung könnte der Regierung noch zum Verhängnis werden.

Bürger wollen verstehen, was gerade passiert, denn sie sind unmittelbar betroffen. Mieter müssen bald mehr für energetische Sanierungen aufwenden, Anwohner müssen neue Strommasten in ihrer Nähe dulden, die Energiekosten drohen für alle zu steigen. Handwerkliche Fehler – die in so einem Schweinsgalopp passieren – werden nicht entschuldigt, insbesondere, wenn es um den eigenen „Geldbeutel“ geht. Eine fehlende parlamentarische Beratung und die angesichts der kurzen Zeit wahrscheinlich mangelnde Informiertheit der meisten Abgeordneten tragen zudem nicht gerade zum Vertrauen in die Reformen bei – ganz abgesehen vom Vertrauen in die Demokratie.

Merkel riskiert also gerade das, was sie mit ihrem Turbo erreichen will: die Honorierung ihrer Leistung durch die Wähler – z. B. bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpomm-
ern. Der Atomausstieg allein wird nicht reichen, damit die Energiebilanz der Bundes-regierung positiv ausfällt. Denn entscheidend ist nicht das Tempo, sondern „was hinten raus kommt“. Das wusste schon Merkels Vorgänger Helmut Kohl.


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