20. Mai 2011

Wo ist der Konsens?

Ganz Deutschland debattiert über die Energiewende. Die Umfragewerte der Grünen steigen in schwindelnde Höhen, in Baden-Württemberg ist mit Winfried Kretschmann gar ein Grüner zum Ministerpräsidenten gewählt worden – und macht prompt mit einigen Aussagen Furore, wie beispielsweise zum Thema Automobilindustrie.

 

Während die Bild-Zeitung bereits nach der Wahl im Ländle in gewohntem Tonfall über die Zukunft der Firma Porsche in der Tretauto-Branche sinnierte, war in der FAZ vom vergangenen Sonntag – natürlich stark zugespitzt – von einer „Ökotyrannei“ die Rede, die die Republik überziehe. Von E10 über Gebäudesanierung bis hin zur Solarstromförderung würden den Bürgern diverse Maßnahmen als alternativlos verordnet, so der Autor.

 

 

Nun muss man einer solchen Ansicht nicht zustimmen. Artikel wie dieser zeigen aber, dass es geteilte Meinungen darüber gibt, welchen Weg die Bundesrepublik (nicht nur in puncto Energie) in den kommenden Jahrzehnten gehen wird. Auf diesem Weg müssen die Bürger mitgenommen werden, muss ein langfristiger Konsens hergestellt werden.

 

Die dafür notwendige Debatte bleibt aber weitgehend aus. Stattdessen gibt es auffällig viele Akteure, die sich bemühen, auf dem neuen grünen Zeitgeist möglichst weit vorn mitzusurfen. Auf der Grundlage hastig in den Raum geworfener Jahreszahlen und anderer Daten wird munter drauflosgeplant, egal ob es um Hochspannungsleitungen, Kraftwerke oder anderes geht. Eventuelle Einwände gehen in der Hast völlig unter, zum Teil werden Kritiker gar mit den Dinosauriern und Ewiggestrigen in einen Topf geworfen.

 

Das ist bedauerlich, denn durch dieses Abkürzen der Kommunikation kann kein echter Konsens entstehen. Wohin eine solche Top-down-Kommunikation führen kann, hat uns nicht nur Stuttgart21 gezeigt.

 

Verordnen statt überzeugen: dieser Politikstil kann nicht lange gut gehen. Derzeit läuft die Politik dem Bürgerwillen hinterher und versucht, sich mit hastigen Entscheidungen entsprechend zu positionieren.

 

Die breite Unterstützung der Bürger für den Wandel kann aber auch ganz schnell vorbei sein, wenn der erste Hochspannungsmast hinter dem eigenen Häuschen geplant wird oder das eigene Auto plötzlich mit einer unbekannten Spritsorte betankt werden soll – und dann können auch überstürzt einberufene Gipfeltreffen keine Lösung mehr bieten.

 

Ohne die Überzeugung der Betroffenen – also: der Bürger – ist kein Projekt langfristig umsetzbar. Das gilt für Bahnhöfe genauso wie für die anstehende Energiewende. Und gerade diese wird mit wesentlich mehr Veränderungen verbunden sein als derzeit sichtbar ist.

 

Umso wichtiger ist es, den Eindruck von Basta-Entscheidungen zu vermeiden. Wirklich alternativlos ist in diesem Prozess nur eins: eine umfassende Kommunikation aller Beteiligten.


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