18. Oktober 2010

Stuttgart 21 – „Basta-Politik“ mal anders

Mit dem Lockruf „Alle Fakten auf den Tisch“ scheint es Heiner Geißler zu gelingen, Protagonisten des protestierenden schwäbisch-badischen Wahlvolkes, Landespolitiker, behördliche Planer und Bahnvertreter an einen runden Tisch zu bekommen.

 

Derweil räumt die zuständige baden-württembergische Verkehrsministerin kleinlaut ein, dass da wohl doch der ein oder andere Fehler vorgekommen sei. Zu diesem Ergebnis muss sie kommen, schließlich steht ihre Partei unmittelbar vor dem Absturz in die politische Bedeutungslosigkeit. Da macht es – politisch zumindest – viel Sinn, dem Volk nach dem Mund zu reden. Rückgrat ade!

 

Ganz anders Heiner Geißler: Jedes Wort am Runden Tisch soll fortan „transparent“ gemacht werden – dem Internet sei Dank. Die Menschen, so Geißler, seien eben heute viel besser informiert, als noch vor 10 oder 20 Jahren.

 

Darauf müsse sich die Politik nun mal einstellen. Die Losung lautet: „Kommunikation pur: auf in die gläserne Basis-Demokratie!“ Ach ja: und genau dieses Volk stürmt derweil den Südflügel des Hauptbahnhofs – natürlich mit streng demokratischen Zielsetzungen und mit Rückgrat!

 

Unabhängig von Begriffsverwirrungen um „Bauunterbrechungen“ und „Baustopps“ wird nun alles auf den Tisch gelegt und in Frage gestellt: Alles! Also auch über anderthalb Jahrzehnte Planungen und rechtstaatliche Verfahren, auch mit Bürgerbeteiligung. Das Volk will es so, basta.

 

Was dies für andere Bauvorhaben und Projekte in unserem Land bedeutet, ist kaum abzuschätzen. Es gibt keine unternehmerische Planungssicherheit mehr. Parlamentsbeschlüsse, Gerichtsurteile, Genehmigungen sind nicht einmal das Papier wert, auf dem sie gedruckt sind.

 

Deutsche Unternehmen werden sich um Projekte im Ausland bemühen. Ausländische Unternehmen, die in Deutschland Projekte planen, werden noch einmal ins Grübeln kommen und Alternativen in anderen Ländern prüfen, solange über Investments in Deutschland auch nach langen Genehmigungsverfahren letztendlich „auf der Straße“ entschieden wird.

 

Um nicht missverstanden zu werden: Natürlich haben die Bürger das Recht, an derartigen demokratischen Prozessen mitzuwirken und Bedenken zu äußern – auch durch Demonstrationen.

 

Dies ist zur Sicherung der Akzeptanz derartiger Projekte auch im Interesse der Unternehmen. Aber es kann nicht sein, dass – quasi nebenbei – demokratische Verfahren, gesetzgeberische Maßnahmen und Urteile unabhängiger Gerichte pauschal in Frage gestellt werden, nur, weil Bagger anrücken und damit offensichtlich wird, dass die Realisierung des Projektes unmittelbar bevorsteht.

 

Auch ist es überaus fragwürdig, ob der Schlüssel zu einer Lösung in der „totalen Transparenz “ zu finden ist. Transparenz von Unternehmen hat Grenzen. Nämlich dort, wo die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen gefährdet wird, indem technisches Know-How auf dem Silbertablett nicht nur Bürgern, sondern auch wirtschaftlichen Konkurrenten serviert wird.

 

Außerdem ist es für einen vertrauensvollen Umgang miteinander wichtig, auch einmal außerhalb des öffentlichen Raums kommunizieren zu können – die öffentlich gezogenen Gräben kurz zu verlassen.

 

Darüber hinaus ist es fraglich, ob Transparenz eine Lösung verspricht, wenn die Projektgegner kein Interesse an einem Kompromiss haben. So hat es zumindest in Stuttgart derzeit den Anschein.

 

Natürlich gilt: Kommunikation muss dem Gebot größtmöglicher Transparenz und Fairness folgen. Sie sollte das gesamte Verfahren begleiten und steuern – von der ersten Projektskizze bis zur Inbetriebnahme. Doch Transparenz hat Grenzen.


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