29. Mai 2019

Europa hat gewählt: raus aus der Komfortzone!

Die neunte Direktwahl zum Europäischen Parlament ist Geschichte. Die erste Erkenntnis lautet: das europäische Projekt hat sich als stabil erwiesen. Die europäischen Wähler haben sich eindeutig positioniert. Sie haben diesem Projekt des Friedens, das seit vielen Jahrzehnten unseren Wohlstand in Europa sichert, den Rücken gestärkt.

Sorgen und Ängste um einen möglicherweise erstarkenden Rechtspopulismus haben sich nur in ausgewählten Ländern als berechtigt herausgestellt. Dieses Ergebnis ist auch Resultat einer deutlich gestiegenen Wahlbeteiligung in der ganzen EU. Es ging um sehr viel bei diesen Wahlen – und das spürten auch Unternehmen und Verbände, die mit ihrem starken Engagement zum „Ja zu Europa“ beigetragen haben, indem sie ihre Mitarbeiter wieder und wieder dazu aufriefen, ihre Stimmen abzugeben.

 

Wer an dieser Stelle den Kopf schüttelt und darauf hinweisen möchte, das sich verdammt nochmal so einiges geändert hat und man ganz bestimmt nicht einfach so weitermachen sollte wie bisher, dem möchte ich ausdrücklich Recht geben!

Ja. Ganz bestimmt ist nach der Wahl vieles nicht mehr so wie vorher. Und genau das werden Politik wie Wirtschaft verstehen müssen.

 

Vier Schlussfolgerungen

 

Erstens wurde mit der Europawahl der Meinungspluralismus gestärkt. Gut, den gab es schon vorher. Jetzt aber kommen die großen Parteienfamilien nicht mehr umhin, die Kleineren ernst zu nehmen und einzubinden. Die traditionell starken Christ- und Sozialdemokraten gehen geschwächt aus der Wahl hervor. Die kleineren Parteienfamilien wurden – mit Ausnahme der Linken – gestärkt. Eine Mehrheit von Christ- und Sozialdemokraten ist rechnerisch nicht mehr möglich. Sie werden Liberale und/oder Grüne einbinden müssen – und das ist auch gut so! Unser Kontinent kann nicht über Jahrzehnte zwei der wesentlichen politischen Grundströmungen ausklammern. Das wird sich nun ändern müssen.

 

Zweitens gibt es tatsächlich gute Gründe, kritisch gegenüber dieser EU zu sein. Die Frage, ob die Währungsunion tatsächlich ein richtiger Schritt war und diese korrekt konzipiert wurde, ist nicht völlig unberechtigt. Der Vorwurf einer „Schuldenunion“, in der einzelne Länder für die Schulden anderer haften – obwohl dies zuvor ausdrücklich ausgeschlossen wurde – steht nach wie vor im Raum und wird mit großer Sicherheit auch erneut zurückkehren. An anderer Stelle verstießen (und verstoßen) insbesondere große, politisch einflussreiche Staaten wiederholt gegen die EU-Defizitgrenze bei der Staatsverschuldung. Auch dies zeigte, dass die EU wiederholt nicht in der Lage war, die eigenen Regeln und Gesetze einzuhalten. Seit und insbesondere in 2015 und 2016 erschütterte die Flüchtlingskrise die Europäische Union. Ganz gleich auf welcher Seite der Betrachter steht – pro oder contra verpflichtende Umverteilung – zeigte die Uneinigkeit und Grobheit im Diskurs miteinander die Schwächen dieser Staatengemeinschaft auf.

Mit anderen Worten: Die Fiskal- und Innenpolitik werden also grundlegend überdacht werden müssen. Dasselbe gilt für die Thematik einer fairen Besteuerung von Unternehmen, die noch immer (!) in einzelnen Staaten der Union fast ohne Steuerlast ihr Geschäft betreiben können. Bei all diesen Feldern geht es nicht primär um eine schlechte Kommunikation in der Vergangenheit – es geht konkret darum, sich inhaltlich neu zu positionieren und endlich die drängenden Herausforderungen anzugehen, die diesen Kontinent betreffen. Eine gemeinsame Klimaschutzpolitik wird übrigens auch dazu gehören.

 

Drittens muss die EU „liefern“. Dies sollte den politischen Entscheidungsträgern bewusst sein. Sie dürfen sich nicht – wie es die ersten beiden Absätze dieses Blog-Artikels vielleicht vermuten lassen – zurücklehnen und nach Business as usual verfahren. Es stimmt, dass Populisten von links (fast vollständig) und rechts (weitestgehend) noch ein weiteres Mal deutlich besiegt werden konnten. Es stimmt aber auch, dass dies die letzte Bewährungschance für die politische Mitte gewesen sein könnte. Vermag die EU die Herausforderungen unserer Zeit nicht erfolgreich anzugehen, dann wird die Wendung des Wählers hin zum Populismus unvermeidbar sein. Denn Fluchtwellen werden auch in Zukunft in millionenfacher Stärke auf den Kontinent zukommen. Dasselbe gilt für globale Wirtschaftskrisen und Depressionen. Wir dürfen nicht vergessen, dass das Wahlergebnis 2019 in Zeiten eines ökonomischen Hochs zustande gekommen ist. Das europäische Projekt ist in 2019 stabil. Diese Chance muss genutzt werden. Sie ist keine Selbstverständlichkeit.

 

Viertens gilt eine Schlussfolgerung der europäischen und insbesondere der deutschen Wirtschaft: Um die heimischen Standorte zu sichern, wird es notwendig sein, massiv in ihre ökologische Wende zu investieren und endlich noch offensiver den Dialog mit Kritikern zu suchen.

Die Unternehmen stehen vor einer Jahrhundertaufgabe: Wollen sie ihre heimischen Standorte sichern, müssen sie in höchstem Tempo eine ökologische Wende und weitere massive Effizienzsteigerungen erreichen. Wirtschaftlichkeit muss mit ökologischer Nachhaltigkeit und Klimaschutz in Einklang gebracht werden. Doch dafür gibt es nicht viel Zeit: neue Regulierungen werden mit Stärkung der Grünen auf europäischer Ebene – wie künftig auch auf nationaler Ebene – ganz sicher kommen.

 

Zum einen müssen Unternehmen tatsächlich noch effizienter und nachhaltiger werden – bis an die Grenzen des technisch Machbaren wie des ökonomisch Möglichen. Denn nur wenn man dies glaubwürdig betreibt, wird man zum anderen die Chance haben, auf allen politischen Seiten auf Zuhörbereitschaft und Verständnis zu stoßen.

Und an dieser Stelle geht es tatsächlich um die richtige Kommunikation. Hier sind Vertreter von Unternehmen und Interessenverbänden gefragt, endlich ihre Scheuklappen abzulegen. Seit Jahrzehnten führen Interessenvertreter ihre Gespräche in denselben Gremien, Ausschüssen und Veranstaltungen, häufig zudem sehr einseitig mit den Vertretern bestimmter politischer Parteien und Organisationen. Es ist richtig, dass dieses Problem bereits erkannt wurde und derzeit verstärkt aufgebrochen wird – der Klima.Diskurs NRW ist eines von mehreren guten Beispielen für einen neuen, umfassenden Diskurs. Auch bei Infrastrukturprojekten werden zunehmend alle Betroffenen und Kritiker besser einbezogen als dies früher der Fall war. Dennoch lässt sich nicht leugnen, dass bislang noch immer zu häufig Gespräche mit denen gesucht werden, die einem ohnehin gewogen sind. Denn so schwer zugänglich viele Kritiker sind, so wenig offen sind viele Unternehmen und deren Vertreter leider viel zu häufig noch, offensiv das Gespräch zu suchen. Es gilt, endlich aus dieser vermeintlichen Komfortzone auszubrechen.

 

Lieber Leser: wenn Sie nun erneut den Kopf schütteln und das alles schon machen, dann machen Sie einfach weiter so. Denn das ist der einzige Weg zur Sicherung unserer Industrie in Deutschland und Europa – und somit auch unseres großen, gemeinsamen europäischen Projekts.


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