1. Oktober 2010

Die bürgerbewegte Gesellschaft und die kommunikativen Konsequenzen

Es sind ungewohnte Bilder, die uns in diesen Tagen ereichen. Sie zeigen Teenager im Würgegriff von Polizisten in Kampfausrüstung, blutende Demonstranten und Frauen, die sich vor Wasserwerfern schützen müssen.

Das alles ist noch nichts Neues. Neu ist die Tatsache, dass sich diese Szenen im Stuttgarter Schlossgarten abspielen und nicht jenseits deutscher Landesgrenzen.

Was ist passiert, dass der Staat derartig energisch gegen die eigenen Bürger vorgeht?

Vorab: Hier soll nicht die Rechtmäßigkeit des Projektes „Stuttgart 21“ diskutiert werden. Nach allen vorliegenden Informationen gibt das rechtstaatliche Verfahren keinen Anlass zur Beanstandung. Umso mehr wundert es, dass es dennoch zu dieser Eskalation der Auseinandersetzung gekommen ist.

Dabei ist festzustellen: Es handelt sich um eine bemerkenswerte Entwicklung, die sich innerhalb der letzten Jahre vollzogen hat und deren Ende noch nicht abzusehen ist: eine basisdemokratische Kultur hat Einzug in das Bürgertum erhalten.

Dort vermengt sie sich mit einer zunehmenden Industrieskepsis und Ablehnung von wirtschaftlichen Großprojekten. Somit ist eine neue Eskalationsstufe erreicht. In Stuttgart demonstrieren eben nicht diejenigen, die immer demonstriert haben, sondern „Menschen wie du und ich“, eben ein repräsentativer Querschnitt der Gesellschaft.

Die Aktivisten sind längst keine Randgruppen mehr. Sie entstammen vielmehr der gesellschaftlichen Mitte, sind meist gutbürgerlich und gebildet. Projektgegner werden, wie auch in Stuttgart, zu „local heroes“ an der Spitze einer basisdemokratischen Bewegung.

Bestens vernetzt, über vielfältige Kanäle gut organisiert und informiert sind die Chancen der aktivierten Bürgerschaft, die eigenen Interessen selbst gegen einflussreiche Spieler aus Politik und Wirtschaft durchzusetzen, nie besser gewesen.

Die klassische Metapher des redlichen David, der chancenlos gegen den übermächtigen Goliath agiert ist obsolet – genauso wie die unilateralen Kommunikationsbemühungen von Entscheidern. Diese Entwicklung offenbart sich auch in Stuttgart.

Es ist nicht mehr ausreichend, nur darauf zu pochen, dass es sich um ein juristisch legitimiertes Verfahren handele. Vielmehr muss ein Interessensausgleich stattfinden und dies kann einzig und allein mit einem umfangreichen Dialogangebot geschehen.

Die Politik muss (wieder) lernen, die Menschen mitzunehmen. Und das geht nur, wenn man miteinander spricht und überzeugt – nicht mit Schlagstock und Wasserwerfer.

Und die Zeit hierfür drängt. Denn der Grat für die Politik im Ländle ist schmal. Die Landtagswahlen im nächsten Frühjahr werden – so Bundeskanzlerin Merkel – auch eine Abstimmung über Stuttgart21.

Die Politik, die anstatt des Dialogs die Konfrontation sucht, bekommt mit dem Wahlzettel auch die Quittung für ihr jetziges Verhalten präsentiert.


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