25. September 2017

Bundestagswahl 2017 – Am Tag danach

Das war sie nun, die Bundestagswahl 2017. Dem oft als langweilig charakterisierten Wahlkampf folgte ein Wahlabend voller Überraschungen – und am Tag nach der Wahl setzen sich diese Überraschungen fort. Wir werfen einen kurzen Blick auf den bisherigen Verlauf der politischen Diskussionen und auf das, was sich daraus entwickeln könnte.

 

Was wird sich ändern?

Die politischen Lager werden nun auch auf der Bundesebene endgültig durcheinandergeschüttelt. Die Zeichen stehen auf Jamaika, auch wenn die Protagonisten – offensichtlich überrumpelt vom eigenen Erfolg und der klaren Absage der SPD an eine Neuauflage der Großen Koalition – dies am gestrigen Abend noch auf bemerkenswerte Art von sich zu schieben versuchten. Die demokratischen Parteien stehen vor großen Herausforderungen. Die Wortmeldungen am Wahlabend lassen vermuten, dass sie dies noch nicht im vollen Umfang verstanden haben.

 

Was bleibt unverändert?

Eine ganz klare Konstante wird Angela Merkels moderierender Stil bleiben. Das von ihr in der Berliner Runde hervorgehobene Prinzip „In der Ruhe liegt die Kraft“ ist und bleibt ihr Markenzeichen. Ein wohltuendes Markenzeichen, wie ihre Wortbeiträge in besagter Runde verdeutlicht haben. Womöglich steht sie nun vor der Rolle ihres Lebens – als Moderatorin einer Jamaika-Koalition.

 

Was hat besonders überrascht?

Zu nennen ist hier der Absturz von CDU und CSU, den in dieser Deutlichkeit kaum eine Prognose vorhergesagt hat. Le Monde spricht von einem „getrübten Sieg für Angela Merkel“. An den roten Balken unterhalb der Achse hat man sich gewöhnt  – dass der schwarze Balken deutlich länger war, wird noch viel für Diskussionen sorgen, auch in Kombination mit dem Blick auf die Wählerwanderungen bei den Unionsparteien.

Zuschauer und handelnde Akteure gleichermaßen überrascht hat die klare Kante der SPD. Hier lag offensichtlich eine von langer Hand vorbereitete Strategie vor – anders als das Gestolper, das aus vergangenen Wahlabenden und Wahl-Nachwehen in Erinnerung ist. Ob sich diese Quasi-Verpflichtung der Union, FDP und Grüne am Ende als kluger Schachzug erweist, wird die Zeit zeigen. Am Wahlabend hat sie jedenfalls funktioniert.

 

Was hat besonders erschreckt?

Hier sind als erstes die Wortwahl der AfD-Vertreter („wir werden sie jagen“) und ihre Aussagen in den Interviews und Talkrunden noch am gleichen Abend zu nennen. Ebenfalls für mehr als nur hochgezogene Augenbrauen sorgten das Gesamtergebnis aus den neuen Bundesländern und insbesondere aus Sachsen (mit der AfD als dort stärkster Kraft) und diverse andere diesbezügliche Analysen (u.a. Platz 1 für die AfD bei den Männern in Ostdeutschland).

 

Bemerkenswert war am gestrigen Wahlabend auch die Tatsache, dass sich große Teile besagter Interviews und Talkrunden nicht um inhaltliche Fragen drehten, sondern wieder und wieder um die AfD und ihre Positionen. In der Berliner Runde war Rainald Becker (ARD) davon erkennbar genervt – zu Recht. Die Gründe für das Erstarken der AfD sind vielschichtig, ohne Frage. Eine ehrliche Auseinandersetzung  mit den Gründen müssen die demokratischen Parteien nun beginnen. Die Reaktionen kurz nach der Wahl geben bisher keinen Anlass für allzu großen Optimismus.

 

Was erwartet uns?

Zunächst einmal spannende inner- und zwischenparteiliche Debatten um eine mögliche Jamaika-Koalition. Wie gehen Liberale und Grüne miteinander um, die in den vergangenen Jahren ihre Feindschaft gepflegt haben (und an anderer Stelle in einer solchen karibischen Konstellation schon zusammengearbeitet haben, etwa auf kommunaler Ebene, im Saarland oder jüngst in Schleswig-Holstein)?

Interessant und mit diversen personellen Veränderungen werden die Neuaufstellung der SPD und die Positionierung als Anführerin der Opposition verlaufen.

Hoch hergehen wird es bei CDU/CSU – insbesondere in letzterer, denn Horst Seehofers Strategie hat erkennbar nicht verfangen. Damit ist er nach diesem Wahlausgang angeschlagen.

Eine Debatte, wie nun in der parlamentarischen Praxis mit der AfD verfahren wird, ist notwendig. Hier eine Vorhersage zu wagen, wäre verfrüht – nach der Verkündung der AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry, auf ihre Fraktionsmitgliedschaft zu verzichten, scheint sich auch hier intern noch einiges zu bewegen, was sich wiederum auf den Umgang mit der Partei auswirken wird. Sicher ist, eine Strategie der demokratischen Fraktionen im Umgang mit der AfD muss her. Mit Ausgrenzung ohne inhaltliche Auseinandersetzung wird man der AfD nicht beikommen.

 

Am Schluss noch ein kurzer, vergleichender Blick über den medialen Tellerrand: Hier zeigen sich durchaus Unterschiede in der Wahrnehmung des Ergebnisses. Der italienische „Corriere della Sera“ etwa sieht Deutschland nach der Wahl als „instabil“ und deutet an, dass Europa einen stabilen Anker verloren habe. In der „Zeit“ hingegen wird von einem „Hort der Stabilität“ gesprochen, den die Bundesrepublik auch nach diesem Wahlergebnis im Vergleich zu Wahlergebnissen bei anderen europäischen Nachbarn nach wie vor darstelle.


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