2. Mai 2017

Bürgerbeteiligung – Wo geht die Reise hin?

Am 26. April fand sich die nordrhein-westfälische Szene der Bürgerbeteiligungsexperten in Neuss zusammen, um sich auf der NRW-Beteiligungskonferenz 2017 über den aktuellen Stand des Themas auszutauschen, Erfahrungen aus Forschung und Praxis zusammenzuführen, Lösungsmöglichkeiten für aktuelle Fragen zu entwickeln sowie einen Blick in die Zukunft zu werfen.

 

Da die Veranstaltung auf der Webseite der Servicestelle für Beteiligung in den kommenden Wochen ausführlich dokumentiert wird, soll an dieser Stelle zunächst ein kurzes Streiflicht stehen.

 

Die Dialog-Szene ist rege, das Thema noch längst nicht ausdiskutiert – ganz im Gegenteil, die Debatte ist in vollem Gange und nimmt eher noch an Fahrt zu. Was klar ist: Eine allgemeingültige Schablone oder gar einen Königsweg guter Bürgerbeteiligung gibt es nicht. Jedes Verfahren ist einzigartig und stellt die Beteiliger ebenso wie die Planer vor ganz individuelle Herausforderungen.

 

Gibt es also gar keine Leitplanken, die einen davon abhalten, von der Straße abzukommen und im Diskussions-Dickicht zu landen, fernab jeglicher Lösungswege? Doch! Neben den zahlreichen Handreichungen, Leitfäden und Anleitungen aus der jüngeren Vergangenheit, die Orientierung bieten, gibt es weitere aktuelle Erkenntnisse, die in der vergangenen Woche in Neuss zusammentragen wurden.

 

So stellte Jörg Sommer, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Umweltstiftung, in einem pointierten Einführungsvortrag die vier Dimensionen gelingender Bürgerbeteiligung vor: Legitimierung (im Sinne einer möglichst breiten Zustimmung in Ergänzung zur rechtlichen Legitimität), Akzeptanz (als Ergebnis partizipativer und inklusiver Verfahren anstatt als Bestätigung bereits getroffener Entscheidungen), Qualität (ein Anspruch, der sich – anders als häufig angenommen – durch viele Verfahren zieht und zur Verbesserung von Projekten durch die Beteiligten führen kann) und Emanzipation (dem Wandel von Betroffenen zu Beteiligten und Mitgestaltern).

 

Weitere aktuelle Fragestellungen wurden in Workshops erörtert, deren Ergebnisse im Nachgang vorgestellt wurden. Eine dieser Runden befasste sich mit einem sperrig klingenden Instrument namens „Bürger-Beteiligungs-Scoping“, das in Baden-Württemberg bereits Anwendung findet.

 

Dieses Scoping bietet vor Beginn eines Beteiligungsverfahrens die Gelegenheit, intern oder unter Hinzuziehung ausgewählter Stakeholder, festzulegen, welche Zielgruppen einzubeziehen sind und in welchem Format dies geschieht.

 

Auf der Suche nach den Gründen für das Scheitern von an und für sich voll dem Zeitgeist entsprechenden Online-Beteiligungsverfahren stellte eine weitere Gruppe unter anderem fest, dass auch diese Instrumente mit personellem und organisatorischem – und damit finanziellem – Aufwand verbunden sind und dass eine Kombination mit weiteren Verbreitungs- und Vermittlungswegen außerhalb des Netzes anzuraten ist.

 

Darüber hinaus wurden als Ergebnisse unter anderem eine Liste von Qualitätskriterien (zum Beispiel Verständlichkeit, Barrierefreiheit, Repräsentativität und eine deutlich formulierte Erwartungshaltung) vorgestellt, die Herausforderung der Einbeziehung beteiligungsferner Gruppen und die dafür notwendige Fokussierung von Quartieren erörtert und Instrumente getestet, mit denen Jugendliche – die, auch das ein ganz deutliches Ergebnis, nicht dem Vorurteil der „Desinteressierten“ entsprechen – gezielt in Verfahren eingebunden werden können.

 

Im Ohr geblieben ist auch die klare Aufforderung eines Referenten, der auf der Bühne als Devise ausgab: „Machen!“ Dem ist wenig hinzuzufügen – allenfalls der Hinweis auf die nach Möglichkeit ausreichend einzuplanende Zeit für eine gute inhaltliche Vorbereitung, die für die Qualität von Beteiligungsverfahren von entscheidender Bedeutung sind.

 

Wohin der Weg auch führt: Dialog & Bürgerbeteiligung mögen zwar nicht immer einfach zu lösende Aufgaben sein, aber am Ende ist die Investition – mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit – eine lohnende!


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