28. März 2011

Alte Feindbilder pflegen – oder eine Chance geben?

Landtagswahl in Baden-Württemberg – mit einem Ergebnis, das man historisch nennen muss: nach 58 Jahren ist die CDU abgewählt und eine grün-rote Regierung ins Amt gewählt worden. Winfried Kretschmann wird voraussichtlich als erster Grüner Ministerpräsident eines deutschen Bundeslandes. Dabei hat ihm sicherlich nicht nur die Diskussion um Stuttgart 21 geholfen, auch das Atomunglück in Japan hat den Grünen Aufwind und Wählerstimmen verschafft.

 

Jetzt müssen die Grünen beweisen, dass sie – gemeinsam mit der SPD – verantwortlich regieren können. Die Voraussetzungen sind gut, da sie, so Kretschmann, 30 Jahre lang konstruktiv Opposition gemacht haben. Gleichwohl stellen sich viele Fragen. Zum Beispiel, wie die grün-rote Regierung Ökonomie und Ökologie versöhnen möchte – im Land der deutschen Autohersteller. Es wird auch spannend, ob tatsächlich ein Volksentscheid zu Stuttgart 21 durchgeführt wird (und wenn ja, mit welchen Folgen). Und welche Position bezieht die Regierung im Detail, wenn es um die Atomenergie geht? Schließlich hängen auch in Baden-Württemberg Arbeitsplätze an Atomkraftwerken. Auch in der Bildungs- und Schulpolitik will die neue Regierung Akzente setzen.

 

Was aber macht die Bild-Zeitung? Sie stürzt sich reflexartig auf die allzu linke Vergangenheit des voraussichtlichen neuen Ministerpräsidenten: „Wie Jürgen Trittin war auch Kretschmann einst beim Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW) (und kann sich auch den Seitenhieb auf Trittin, einen ihrer „Lieblings“-Politiker, nicht verkneifen). Kretschmann selbst bezeichnet diese Zeit als fundamentalen politischen Irrtum, wie man auf der Seite der baden-württembergischen Grünen nachlesen kann. Wohlgemerkt, wir sprechen von seiner Studienzeit in den 1970ern! Auch wirft sie ihm vor, „keine Kompromisse beim Thema Atom“ gemacht zu haben. Gerade das dürfte eine wichtige Rolle für den Wahlerfolg der Grünen gespielt haben…

 

Und nicht zuletzt fragt die Bild: „Bleibt Kretschmann als Ministerpräsident wirklich ER selbst – oder lässt er sich von den „Öko-Stalinisten“ (Ex-Wirtschaftsminister Michael Glos, CSU) um den Berliner Fraktionschef Jürgen Trittin fernsteuern?“

 

Nicht nur für die Politik, auch für die Boulevard-Presse scheint die Situation nach der Landtagswahl im Ländle eine Herausforderung zu sein. Aber wäre es anstelle des alten Lagerdenkens nicht an der Zeit, Vorurteile beiseite zu lassen und die grün-rote Landesregierung mit ihrem ersten grünen Ministerpräsidenten an ihren Taten zu messen?


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