Case Study - Entsorgungswirtschaft - Novelle Abfallgesetz

Situation

• Gesetzentwurf sieht wettbewerbseinschränkende und mittelstandsfeindliche Regelungen in der Entsorgungswirtschaft vor
• Interessenverband sieht die Existenz seiner mittelständischen Mitgliedsunternehmen nachhaltig gefährdet – insbesondere gegenüber kommunalen Entsorgungsunternehmen

Aufgaben

• Entwicklung einer Kommunikationsstrategie
• Finden und Aktivieren von Verbündeten
• Austausch auch auf politischer Ebene
• Ziel: Rücknahme des Gesetzentwurfes, zumindest der mittelstandsfeindlichen Bestimmungen

Umsetzung

• Schmieden einer Koalition mit Mittelstandverbänden, Verbraucherschutzorganisationen und Wirtschaftverbänden
• Ausarbeitung eines Positionspapiers und Resolutionsentwurfes
• Vorbereitung und Organisation einer Redaktionstagung mit allen Verbündeten
• Aufnahme eines direkten Dialogs mit Wirtschafts- und Umweltpolitikern

Ergebnis

• Zurückziehung des Gesetzentwurfes
• Sicherung des freien Wettbewerbs in der Entsorgungswirtschaft
• Sicherung von rund 160.000 Arbeitsplätzen in der privaten Entsorgungswirtschaft