25. Oktober 2017

Wahlen & Koalitionsverhandlungen: Wie kommunizieren Sie erfolgreich eigene Interessen?

Seit der Bundestagswahl 2017 sind mit den sechs Fraktionen alle politisch-gesellschaftlichen Strömungen im bundesdeutschen Parlament vertreten. Was für die gelebte Demokratie gut sein kann, erschwert aber auch das Aushandeln neuer Koalitionen: Wo sich früher zwei Fraktionen zur Verhandlung zusammensetzten, treffen jetzt drei aufeinander.

 

Hinzu kommt, dass diese drei Fraktionen nicht unbedingt als „natürliche“ Koalitionspartner angesehen werden. Es müssen drei Fraktionen – und eine Vielzahl von Personen – zueinander finden, die aktuell noch eine satte Distanz voneinander entfernt unterwegs sind.

 

Was bedeutet das für die Kommunikation von Interessen?

 

Verändern diese Bedingungen auch die Kommunikation von Unternehmens- und Verbandsinteressen? Genauso wie die Natur der Koalitionsverhandlungen, bleibt natürlich auch das Vorgehen bei der Kommunikation von Interessen dasselbe. Der neue Pluralismus der koalierenden Fraktionen führt aber dazu, dass die Sinne künftig noch stärker geschärft werden müssen:

 

Was sind wirklich unsere absoluten Kernpositionen? Wo können wir Kompromisse eingehen? Wie unterscheiden sich die Positionen der Fraktionen? Und wen sprechen wir in welcher Form – und zu welchem Zeitpunkt an? Je komplexer die Konstellationen werden, desto wichtiger ist es, eine überzeugende Kommunikations-Strategie zu haben. Diese vier Schritte sind für eine erfolgreiche Kommunikation notwendig:

 

  1. Die Vorarbeit und Selbstorientierung

    Bereits weit im Vorfeld der Wahlen sollten die eigenen Positionen klar und widerspruchsfrei herausgearbeitet werden. Was klingt, als wäre es das Selbstverständlichste der Welt, kann in der Realität aber ganz schön schwer sein. In Verbänden gibt es eine Vielzahl unterschiedlicher Interessen. Nicht alle sind von vornherein miteinander vereinbar. Daher gilt es, frühzeitig Forderungen herauszuarbeiten, die Konsens aller Mitglieder sind. Diese können dann öffentlich lobbyiert werden. Dasselbe gilt in ähnlicher Weise auch für Unternehmen. Die Zielvorstellungen innerhalb eines Unternehmens können sich unterscheiden, genauso die Meinung der einzelnen Abteilungen, welches Problem aktuell das drängendste ist. Daher: muss man sich bereits im Vorfeld darüber bewusst sein, welche Kernpositionen vertreten werden sollen – hierfür müssen sprachfähige und abgestimmte Kernbotschaften schriftlich fixiert werden.

  2. Die Verortung der Fraktionen

    Eine Analyse der unterschiedlichen Parteiprogramme ermöglicht, die Positionen der Fraktionen im politischen Koordinatensystem zu verorten. Was hiermit konkret gemeint ist, kann ein Beispiel veranschaulichen: Für einen Industrieverband bietet sich ein Blick auf die industrie- und energiepolitischen Positionen aus den Wahlprogrammen der Jamaika-Fraktionen an. Die Union lehnt Regulierungen ab, die möglicherweise zur Verlagerung von Arbeitsplätzen in Länder mit geringeren Umweltauflagen führen könnten. Auch die FDP spricht in diesem Kontext von der Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit und lehnt z.B. nationale Alleingänge in der Klimaschutzpolitik ab. Die Grünen dagegen nennen eine „Begrünung der Wirtschaft und vor allem der Industrie“ als Ziel. Darüber hinaus fordern sie 100 Prozent Ökostrom bis 2030 sowie eine massive Reduzierung der Strompreisrabatte für die Industrie. Schließlich sollen nationale CO2-Reduktionsziele rechtsverbindlich festgelegt und im Rahmen einer Reform des EU-Emissionshandels auf Bundesebene, Mindestpreise für CO2-Zertifikate eingeführt werden.

  3. Die eigenen Positionen im Verhältnis

    Die abgestimmten Positionen von Interessenvertretungen müssen mit denen der politischen Fraktionen ins Verhältnis gestellt werden. Es gilt, festzustellen, welche Fraktion der eigenen Position jeweils am nächsten steht – aber auch, wo sich die Fraktionen von diesen unterscheiden. Außerdem bietet sich an, das Personal der Fraktionen zu scannen: Mit welchen Fachpolitikern steht man bereits in einem persönlichen Kontakt? Welche Personen der partei(-nahen) Organisationen haben die entscheidenden Paragraphen in den Parteiprogrammen wesentlich erarbeitet?

  4. Entscheidung für geeignete Maßnahmen

    Die eigenen Positionen sind bekannt. Ebenso ihr Verhältnis zu den Positionen der Fraktionen und des maßgeblichen Personals. Jetzt gilt es, geeignete Maßnahmen zu wählen und Unterstützung zu sichern! Bleiben wir beim Beispiel der Industrie- und Energiepolitik: Die Schnittmengen mit der Unions- und FDP-Fraktion sind vorhanden. Aber verfügen beide Fraktionen auch über ein umfassendes industriepolitisches Konzept? Welche Positionen zur Industrie- und Energiepolitik sollten z.B. mit guten Argumenten aufgeladen werden? Einige der Argumente haben die Fraktionen möglicherweise bislang noch gar nicht bedacht. Nun stehen insbesondere die großen Verbände in der Verantwortung, die wichtigen Verhandlungsführer und Vorfeldorganisationen aufzuladen und sprachfähig zu machen. In den Kanon möglicher Maßnahmen fallen persönliche Gespräche ebenso wie die Bereitstellung von aktuellen Positionspapieren sowie Studien (inkl. empirischer Unterfütterung) für die Koalitionsverhandlungen.

 

Achtung: Das richtige Timing ist alles

 

Im Lobbying geht häufig folgende Weisheit umher: „Du kannst nicht zu früh kommen“. In einer Zeit, in der den tatsächlichen Koalitionsverhandlungen aber sogenannte Sondierungen vorgeschaltet sind, gilt dies allerdings nicht ganz uneingeschränkt. Während der Sondierungen befassen sich die Fraktionen vor allem mit sich selbst und kreisen dabei um die (Priorisierung der) eigenen Positionen. Zu dieser Zeit gilt es vor allem, diejenigen innerparteilichen Kräfte aufzuladen, mit denen ohnehin bereits ein langfristiger intensiver Kontakt und persönlicher Austausch besteht.

Die Zeit des breiten, aktiven Aufladens mit Argumenten beginnt dann so richtig mit dem Beginn der tatsächlichen Koalitionsverhandlungen. Jetzt müssen die Koalitionäre in spe offen sein für Argumente, schließlich ist es ihr Ziel, letztlich eine gemeinsame Linie zu finden. Und genau dafür benötigen sie die richtigen Argumentationshilfen und Informationen. Sie sind angewiesen auf diese Art der Bestärkung, denn nur überzeugende Argumente können den eigenen Positionen zur Durchsetzung verhelfen – und somit Grundlage des politischen Handelns der kommenden Legislaturperiode werden.

 

Fazit: Die richtige Zeit für die Kommunikation mit den Fraktionen ist jetzt, während der Koalitionsverhandlungen. Je unübersichtlicher und komplexer Wettstreite um die Durchsetzung eigener Positionen werden, desto wichtiger ist auch für die Politiker die Unterstützung durch sprachfähige Interessengruppen. Das Potential zur Mitgestaltung ist da – dieses gilt es jetzt und in Zukunft bewusst und verantwortlich zu nutzen.


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