2. März 2016

Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung:
Chancen und Herausforderungen

Fahrradschleuse, Blockverdichtung, Raumordnung, Bedarfsplan – Infrastrukturplanung in Deutschland ist komplex. Wenn Fachleute miteinander sprechen, steht der Laie oft daneben und wundert sich. Die Frage, die sich viele Bürgerinnen und Bürger stellen, lautet: Was machen die da eigentlich? Und brauchen wir das überhaupt, was die da vorhaben? Diese Fragen werden immer früher und immer lauter gestellt – und nicht erst, wenn sich ein Projekt konkret abzeichnet. Bürgerinnen und Bürger fordern von Vorhabenträgern und Projektplanern Klarheit ein. Offizielle Verfahren und die darin festgeschriebene Einbeziehung der Öffentlichkeit erfolgt aus der Sicht vieler Bürgerinnen und Bürger zu spät – nämlich dann, wenn die Grundzüge eines Vorhabens festgeschrieben sind.

 

Der Gesetzgeber hat darauf bereits reagiert: §25 (3) des Verwaltungsverfahrensgesetzes verpflichtet die Genehmigungsbehörden darauf, beim Vorhabenträger auf eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit hinzuwirken. Die Details bleiben dem Vorhabenträger überlassen. Hier setzt der „Verein der deutschen Ingenieure“ (VDI) mit der Richtlinie VDI 7000 „Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung bei Industrie- und Infrastrukturprojekten“ an: Sie skizziert in vier Phasen, wie Kommunikation von der ersten Idee bis hin zur Fertigstellung von Vorhaben optimal in die Projektplanung zu integrieren ist. Dabei spielt die strukturierte Beteiligung der Öffentlichkeit bereits im Vorfeld von Genehmigungsverfahren eine zentrale Rolle.

 

Zahlreiche Praxisbeispiele belegen, dass diese Art der Information und Beteiligung für eine steigende Akzeptanz von Projekten sorgt. Der Aufwand im Vorfeld der eigentlichen Planung sorgt später für einen reibungsloseren Projektverlauf. Zeit- und Kostenpläne laufen nicht aus dem Ruder.

 

Was bedeutet das für die Akteure? Alle müssen sich auf diese veränderte Situation einstellen.

 

Während Ingenieure, Gutachter und Juristen Prognosen erläutern, Alternativen entwickeln und diese frühzeitig präsentieren müssen, stehen Kommunikatoren und Pressesprecher vor der Aufgabe, die diesen Überlegungen zugrundeliegenden Rahmenbedingungen aufzubereiten und zu vermitteln. Nicht nur das, es muss auch in einem Stadium umfassend kommuniziert und erläutert werden, in dem wenig Konkretes gesagt werden kann.

 

Was folgt daraus? Planung und Kommunikation von Infrastruktur erfordern enge Zusammenarbeit. Auf Seiten des Vorhabenträgers muss von Anfang an ein direkter und kontinuierlicher Austausch zwischen Ingenieuren, Gutachtern, Juristen und Kommunikatoren stattfinden. Die Politik ist, ebenso wie die Träger öffentlicher Belange (TöB), vom Vorhabenträger rechtzeitig und fortlaufend einzubinden. Diese sollten die Gelegenheit nutzen, um das jeweilige Vorhaben zu begleiten – sei es informatorisch oder einbindend, konstruktiv oder kritisch. Eine abwartende Haltung ersetzt keine Positionierung.

 

Bürgerinnen und Bürger sind, wie zahlreiche Beispiele zeigen, dazu bereit und in der Lage, sich in die Details von Infrastrukturprojekten einzuarbeiten – sei es allein oder mit fachlichem Beistand. Sie müssen aber auch – ebenso wie die Kommunikatoren – damit umgehen, wenn keine oder noch nicht alle konkreten Informationen vorliegen. Die Annahme, dass in Deutschland von Fachleuten alles bis ins Detail durchgeprüft und vorgeplant ist, bevor in offizielle Verfahren eingestiegen wird, ist weit verbreitet, aber nicht immer zutreffend. In vielen Verfahren wird mit Prognosen, Korridoren und Beispieltrassen zur Orientierung gearbeitet, die im Verlauf eines Projektes überprüft und weiter konkretisiert werden. In der Folge erläutern die Kommunikatoren der Vorhabenträger nicht nur Projekte und deren Hintergründe, sondern immer auch den Ablauf und die Inhalte der dazugehörigen Verfahren.

 

Alle Seiten müssen somit aufeinander zugehen und sich auf eine Ausgangslage – eine inhaltliche Basis für den konstruktiven Austausch – verständigen, um nicht aneinander vorbeizureden. Fachlicher Beistand kann hier hilfreich sein, ebenso wie eine Zusammenarbeit mit Politik und TöBs. Dieser kontinuierliche Austausch ist sinnvoll, erfordert aber sowohl von den hauptberuflich mit einem Projekt befassten Personen als auch wie von ehrenamtlich tätigen interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen zum Teil erheblichen Zeitaufwand.

 

Positivbeispiele für eine solche Zusammenarbeit sind bereits vorhanden. So geht beispielsweise die Deutsche Bahn an vielen Stellen mit gutem Beispiel voran, etwa beim „Dialogforum Schiene Nord“ oder beim „Brenner-Nordzulauf“. Weitere Beispiele gibt es in allen Bereichen der Infrastrukturplanung. Die Konstellationen sind dabei höchst unterschiedlich – mal befassen sich Bürger und Fachleute gemeinsam mit der Planung einer Straßenführung (z.B. beim Bürgerdialog B27 in Tübingen), mal steigen Vorhabenträger in ein bestehendes oder reaktiviertes Gremium zum generellen Austausch ein (wie beim Dialogforum zum Flughafen Leipzig/Halle).

 

Eines muss aber auch klar sein: Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung und der kontinuierliche Austausch mit den Stakeholdern sind zwar von entscheidender Bedeutung für die Akzeptanz von Projekten, stellen aber keine Allheilmittel dar. Proteste wird es immer geben und nicht jeder Betroffene möchte zum Beteiligten werden. Auch wird sich nicht jede noch so gute Alternatividee von Dritten in ein Vorhaben integrieren lassen. Ohne ein offenes Ohr für die Belange aller Akteure und die frühzeitige Bereitschaft zum Erklären werden Infrastrukturprojekte in Deutschland aber nicht mehr umsetzbar sein.

 

Übrigens, in der vergangenen Woche hat der Bundestag beschlossen, entlang der sechs europäischen Schienengüterverkehrskorridore, die durch Deutschland führen, bei besonderer regionaler Betroffenheit „auch künftig die konstruktive Zusammenarbeit der Akteure vor Ort zu unterstützen“ und damit ein deutliches Signal in Sachen Öffentlichkeitsbeteiligung gesetzt.


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vom Hoff Kommunikation Düsseldorf – Strategische Kommunikationsberatung für namhafte Unternehmen und Institutionen.